Rechtliche Grundlagen

Die Bundesregierung der 18. Wahlperiode hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Klärschlammausbringung zur Düngung beendet werden soll und die Rückgewinnung von Phosphor verpflichtend wird. Ausdruck dieses politischen Willens sind die „Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverordnung“ (AbfKlärV), das Düngegesetz und die neue Düngemittelverordnung. Diese legen für die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm schärfere Grenzwerte und kürzere Ausbringungszeiten fest.

Somit ändert sich die Entsorgungssituation für Klärschlämme erheblich:

Durch die neuen Grenzwerte für Schwermetalle und Mikroschadstoffe wird ein großer Anteil des anfallenden Klärschlamms nicht mehr den Anforderungen für eine landwirtschaftliche Verwertung entsprechen. Zudem müssen die Kläranlagenbetreiber spätestens ab 2021 nachweisen, wie sie den im Klärschlamm enthaltenen Phosphor zurückgewinnen.

Wie lässt sich Klärschlamm nachhaltig verwerten?

Der Gesetzgeber und das Umweltbundesamt sehen die thermische Klärschlammbehandlung als geeignete Verwertungsmethode an. Die thermische Behandlung ist ein Verfahren, das den Massen- und Volumenanfall von Klärschlamm reduziert und das energetische Potenzial der enthaltenen organischen Substanz weitestgehend nutzt. Zudem lässt sich durch vor- oder nachgeschaltete Maßnahmen Phosphor zurückgewinnen – damit steht diese Klärschlammbehandlung im Einklang mit den abfallrechtlichen Vorgaben auf EU- und nationaler Ebene.

Deshalb ist jetzt schon sicher: Mit Inkrafttreten der AbfKlärV wird es nach Ablauf der Übergangsfristen Engpässe bei der gesetzeskonformen Entsorgung und Aufbereitung von Klärschlämmen geben.