Konsequenzen für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern

Mit der Verschärfung der Grenzwerte durch die Vorgaben der Düngemittelverordnung (insbesondere für die Gehalte von Schwermetallen im Klärschlamm) wird in Mecklenburg-Vorpommern ein großer Anteil des anfallenden Klärschlamms nicht mehr den Anforderungen für eine landwirtschaftliche Verwertung entsprechen.

Nach Abschätzungen des Umweltbundesamtes (UBA 98/2015) müssen deutschlandweit künftig rund 35 Prozent der bislang stofflich (also landwirtschaftlich) verwerteten Klärschlämme thermisch behandelt werden. In MV ist dieser Anteil höher, da mehr Klärschlämme in der Landwirtschaft stofflich genutzt werden (Bundesdurchschnitt: 40 Prozent, MV: 75 Prozent). Ca. 25% des Schlamms in MV gelangen derzeit in eine thermische Behandlung.

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz kommt in seiner Studie „Zukunftsfähige Behandlung und Entsorgung von Klärschlamm in Mecklenburg-Vorpommern“ zu folgendem Schluss: „Als wesentlich für eine zukünftige Klärschlammbehandlung stellen sich technische Verfahren dar, die den Massen- und Volumenanfall an Klärschlamm reduzieren und die das energetische Potenzial der enthaltenen organischen Substanz weitestgehend nutzen.“

Zudem sind künftige Entsorgungskonzepte von Klärschlämmen ohne vor- oder nachgeschaltete Maßnahmen zur Phosphorrückgewinnung nicht mit den abfallrechtlichen Vorgaben auf EU- und nationaler Ebene in Einklang zu bringen.

Mit Inkrafttreten der Abfallklärschlammverordnung gibt es nach Ablauf der Übergangsfristen bereits aktuell massive Engpässe bei der gesetzeskonformen Entsorgung/Aufbereitung von Klärschlämmen.

Die Kommunen sind als Träger der Daseinsvorsorge deshalb in der Pflicht, vorausschauende und für die Bürger wirtschaftlich vertretbare Entsorgungskonzepte voranzutreiben.